Christliche Werte und die Grundsatzprogrammdiskussion der CDU
„Wohlstand für alle“ ist ein zentrales Versprechen Sozialer Marktwirtschaft. Es einzulösen, bleibt bis heute ein sozialethischer Anspruch. Wohlstand in Deutschland sei gefährdet. Ein schon erreichtes Niveau schmelze ab. Das ist allerorts zu hören. Das mag zynisch klingen in den Augen derer, die auch schon in den fetten Jahren des Wirtschaftsbooms am Rande der Gesellschaft standen und in prekären Verhältnissen lebten. Gemeint ist mit der Sorge um verloren gehenden Wohlstand aber eine gesamt- gesellschaftliche Perspektive. Das heißt: Die Sorge besteht dar- in, dass ein Wohlstandsabstieg Deutschlands durchschnittlich alle Schichten trifft. Es werde also den meisten Menschen damit (noch) schlechter gehen als jetzt. Verwiesen wird dabei auf ganz unterschiedliche Ursachen: etwa auf die noch nicht absehbaren Folgen des Ukraine-Krieges, auf Lieferketten und Abhängigkeiten von China, auf wachsende Rüstungsausgaben, auf Inflation, Klimawandel, marode Infrastruktur (Bahn, Autobahnen, digitale Vernetzung) und kollabierendes Gesundheitswesen, auf an- gehäufte Staatsschulden in der Corona-Krise, auf Kürzungen im sozialen Sektor, auf die hohe Zahl von Flüchtlingen im Land, auf sinkende Leistungsbereitschaft, schlechte Bildungswerte, düstere Aussichten von Unternehmen und mangelnde Investitionsbereitschaft sowie die Abwanderung von Schlüsselindustrien und Wissenschaft ins Ausland und vieles andere mehr. Nun ja, die Deutschen haben schon immer einen Hang zum Extremen. Und nun wird gerade alles schlecht geredet. So mag man meinen. Doch so schnell sollte die Wohlstandssorge nicht zur Seite geschoben werden. Denn sie prägt das Denken der Menschen und bahnt womöglich sich selbst erfüllende Prophezeiungen von Unheil an.
Die CDU hat sich in ihrem Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm in einer zentralen Fachkommission mit dem Thema Wohlstand beschäftigt. Hier geht es auch um grundsätzliche Fragen von Menschen- und Gesellschaftsbild, von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Sie sind die Wertebasis um zu verstehen, was eigentlich Wohlstand ist und sein soll. Dabei spielt die christliche Sozialethik eine zentrale Rolle. Doch der kurzlebige Alltag politischer Profilierung ließ zunächst kaum Platz für grundsätzliche Überlegungen. Da wurde bloß geschaut auf einige Ideen zu einer Steuerreform, die von der Kommission angestellt wurden. Die haben reichlich medialen Wirbel ausgelöst. Christian Lindner stürzte sich darauf mit der Behauptung, die CDU wolle wo- möglich die Mittelschicht noch mehr belasten. Wer dagegen die Entwürfe der Kommission aufmerksam liest, sieht sofort, dass solche Empörung nichts weiter war als populistisches Getöse. Tatsächlich schlägt die Kommission eine deutliche steuerliche Entlastung unterer, mittlerer und höherer Einkommen vor. Al- lein der Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Aber der soll in Zukunft nur noch für die Super-Einkommen gelten. Davon wären also nur noch sehr wenige betroffen. Was aber viel bedeutsamer ist als solche Tagespolitik: Hinter den Plänen der von Jens Spahn geführten Kommission steht eine Gerechtigkeits- und Freiheitsidee mit christlich-sozialem Geist. Wesentliche Wertegrundlage ist dazu ein ethisch gehaltvoller Wohlstandsbegriff. In der Tradition von Ludwig Erhard ist danach materieller Wohlstand die Voraussetzung für Unabhängigkeit und Freiheit. Das ist das klare Gegenmodell zu dem heute in China propagierten Wohlstandsziel. Dieses will durch die Umerziehung zu neuen Menschen und dadurch erzielte kollektive Harmonie die Dominanz der herrschenden Partei absichern. Für Erhard ist Wohlstand dagegen Ausdruck individueller Freiheit mit sozialer Verantwortung. Freiheitlicher Wohlstand entsteht nicht durch einen vorsorgend alimentierenden Wohlfahrtsstaat, sondern durch Leistung und selbst erwirtschaftetes Einkommen. Solidarische Unterstützung erhalten dabei selbstverständlich die Hilfsbedürftigen. Erhard sieht Wohlstand ausdrücklich mit Eigen- und Sozialverantwortung verbunden. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist ihrem Wesen nach eine christlich-soziale Kulturidee, in der jeder im Sinne der Subsidiarität das beiträgt, was er beitragen kann. Zum Wohlstand gehört qualitativ immer auch die Befähigung der Menschen, die Güter zugunsten von Gemeinwohl und sozialem Frieden effizient nutzen zu können. Voraussetzung dieser positiven Freiheit sind dann auch Bildung und Moral. Nicht etwa allein Geld und Eigennutzenmaximierung. Wohlstand als gesellschaftliches Ziel hat also auch einige anspruchsvolle sozialethische Dimensionen. Personale Freiheit und individuelle Leistung, Solidarität und Subsidiarität, Gemeinwohl, sozialer Friede und Tugend müssen im Wohlstands- begriff mitgedacht werden, wenn er in der Tradition von Ludwig Erhard und Sozialer Marktwirtschaft stehen will. Dazu gehört zweifellos die viel zu wenig realisierte Förderung von Unternehmensbeteiligung in Arbeitnehmerhand. Und Steuergerechtigkeit muss für Leistungsfähige die Unabhängigkeit von staatlicher Alimentierung bedeuten. Dazu braucht es Entlastungen gerade in der Mittelschicht. Sonst wandern Leistungsträger ab und Investitionen fallen aus. Allein für die Superreichen, die ohnehin materiell unabhängig sind, ist eine moderate Mehrbelastung gerechtfertigt. Solche politischen Konsequenzen werden aus dem christlich-sozialethischen Wohlstandsbegriff abgeleitet.
Wie sie sich durchsetzen werden, ist abzuwarten. Die Diskussion als solche hat aus christlich-sozialethischer Sicht einen Eigen- wert. Denn sie ist eine Antwort auf die von Kardinal Reinhard Marx angesichts der kirchlichen Mitgliedererosion gestellte Frage: „Was ist unsere Aufgabe, unser gemeinsames Wirken?“ Kirchen und Theologie sollten sich auf die Schätze ihres Glaubens und ihrer Lehre besinnen. Die Katholische Soziallehre etwa ist ein solcher Schatz, der einen gefragten ethischen Kompass für die wirklich wichtigen sozialen Fragen der Menschen anbietet.
Prof. Dr. theol. Dr. soc. Elmar Nass: Ist Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie und dort zudem Prorektor.
Erstabdruck in: Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln vom 13.8.2023: 17. Elmar Nass ist externer wissenschaftlicher Sachverständiger der Fachkommission Wohlstand der CDU.
